Während viele Bürgerinnen und Bürger in Deutschland mit steigenden Lebenshaltungskosten, stagnierenden Löhnen und teils erheblichen Auflagen bei Sozialleistungen wie dem Bürgergeld zu kämpfen haben, sendet der Deutsche Bundestag regelmäßig ein Signal aus, das bei einem Großteil der Bevölkerung für Kopfschütteln sorgt: die Erhöhung der Abgeordneten-Diäten. Bemerkenswert ist dabei nicht nur die Höhe der Anpassungen, sondern auch die Art und Weise, wie diese oft ohne nennenswerten parteiübergreifenden Protest und nahezu geräuschlos über die Bühne gehen. Dies schafft eine wachsende Kluft zwischen Politik und Volk und untergräbt das Vertrauen in die Verhältnismäßigkeit politischer Entscheidungen.
Die Argumentation für eine Diätenerhöhung ist meist dieselbe: Sie soll die Autonomie und Unabhängigkeit der Abgeordneten sichern, die Komplexität des Amtes widerspiegeln und eine Abwanderung in die besser bezahlte Privatwirtschaft verhindern. Zudem wird oft auf eine Kopplung an die allgemeine Lohnentwicklung verwiesen. Doch während diese Argumente auf dem Papier nachvollziehbar klingen mögen, kollidieren sie massiv mit der Lebensrealität vieler Menschen im Land.
Nehmen wir das Bürgergeld als Gegenbeispiel. Die Einführung und Anpassung dieser Sozialleistung war und ist begleitet von intensiven öffentlichen Debatten, strengen Prüfungen der Bedürftigkeit und einer Vielzahl von Auflagen. Von der Mitwirkungspflicht über Sanktionen bei Pflichtverletzungen bis hin zu detaillierten Einkommens- und Vermögensprüfungen – der Staat kontrolliert hier penibel, um Missbrauch zu verhindern und die Ausgaben zu rechtfertigen. Jede Anpassung, sei sie noch so gering, wird politisch scharf diskutiert und medial beleuchtet.
Im Gegensatz dazu wirken Diätenerhöhungen des Bundestages oft wie eine interne Angelegenheit, die von den Abgeordneten selbst beschlossen wird, ohne dass eine vergleichbare öffentliche Debatte oder eine strenge externe Überprüfung der Notwendigkeit stattfindet. Die stillschweigende Zustimmung nahezu aller Fraktionen wirkt wie ein geschlossener Kreis, der sich selbst bedient. Dies erzeugt den fatalen Eindruck, dass für die eigene Kasse andere Maßstäbe gelten als für die Einkommen und Sicherungssysteme der Bürger.
Diese Asymmetrie nährt das Gefühl vieler Menschen, dass Politik und „das Volk“ in zwei verschiedenen Welten leben. Während die Politik von der Notwendigkeit des Sparens und der Eigenverantwortung predigt, scheint sie bei den eigenen Bezügen großzügiger zu sein. Solch ein Vorgehen schadet der Glaubwürdigkeit der parlamentarischen Demokratie immens. Es befeuert nicht nur den Unmut derjenigen, die am unteren Ende der Einkommensskala stehen, sondern auch den Frust der Mittelschicht, die das System mit ihren Steuern trägt.
Wenn der Bundestag das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen will, muss er nicht nur transparente und nachvollziehbare Entscheidungen treffen, sondern auch ein Gespür für die finanzielle Lage der Bevölkerung zeigen. Eine stärkere Zurückhaltung bei den eigenen Bezügen und eine stringentere Anwendung der Prinzipien, die für Sozialleistungen gelten, wäre ein wichtiges Signal gegen die wachsende Politikverdrossenheit und für eine glaubwürdigere Repräsentation der Bürgerinteressen.