Bundestag modernisiert Strahlenschutzrecht: Digitaler Strahlenpass, neue Regeln für Radon und Kernfusion
Berlin, 13. November 2026. Der Bundestag hat am Donnerstag, 12. November, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Strahlenschutzrechts in einer vom Umweltausschuss geänderten Fassung beschlossen. Dafür stimmten CDU/CSU und SPD. AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke votierten dagegen. Die Reform soll Verwaltungsverfahren vereinfachen und digitalisieren, ohne das bestehende Schutzniveau zu senken – eine Zielsetzung, über deren konkrete Ausgestaltung es politische und fachliche Meinungsverschiedenheiten gibt.
Digitaler Strahlenpass und weniger Mehrfachangaben
Zu den vorgesehenen Änderungen gehört die Digitalisierung des Strahlenpasses, der bei bestimmten beruflichen Tätigkeiten mit Strahlenexposition eine Rolle spielt. Anzeige- und Genehmigungsverfahren sollen künftig weniger Unterlagen erfordern. Das sogenannte Once-only-Prinzip soll vermeiden, dass bereits vorliegende Informationen mehrfach eingereicht werden müssen. Zudem sind Änderungen an Aufbewahrungsfristen und an der Befristung bestimmter Genehmigungen vorgesehen.
Die Bundesregierung verbindet damit die Hoffnung auf schnellere Abläufe und geringeren Verwaltungsaufwand für Betriebe und zuständige Stellen. Die praktische Wirkung wird sich jedoch erst bei der Umsetzung zeigen. Ein digitaler Antrag bedeutet für sich genommen noch keine automatische Verbesserung aller Prüfprozesse.
Radon und Kernfusion: zwei sehr unterschiedliche Bereiche
Die Neuregelung greift auch Erkenntnisse zum Schutz vor Radon auf. Das natürlich vorkommende radioaktive Edelgas kann sich in Gebäuden ansammeln und bei längerer hoher Belastung gesundheitliche Risiken erhöhen. Wie Schutzmaßnahmen im Einzelnen ausgestaltet werden, richtet sich nach den gesetzlichen Vorgaben und der konkreten Expositionslage.
Bei der Kernfusion soll das Gesetz den rechtlichen Rahmen präzisieren. Die Bundesregierung möchte klarstellen, dass Fusionsanlagen strahlenschutzrechtlich als Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung erfasst werden. Das ist keine Meldung über ein bereits kommerziell arbeitendes Fusionskraftwerk, sondern betrifft die Regulierung von Forschung und möglicher künftiger Technik.
Länder warnen vor zu kurzen Prüffristen
Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme Bedenken insbesondere gegen die vorgesehene Verkürzung einer Prüffrist für Anzeigen von Röntgeneinrichtungen auf zehn Tage erhoben. Die Länderkammer verweist auf den Personalbedarf der zuständigen Behörden und warnt davor, Sicherheitsprüfungen durch zu knappe Fristen unter Druck zu setzen. Sie kritisierte außerdem die geplante Verlagerung bestimmter Prüfaufgaben.
Die Bundesregierung hält die angestrebte Beschleunigung dagegen für angemessen. Der Bundestag nahm zusätzlich eine Entschließung an, in der unter anderem eine Prüfung angeregt wird, ob künftig diagnostische Bilddaten, Bestrahlungspläne und weitere Informationen aus der Strahlentherapie stärker in die elektronische Patientenakte eingebunden werden können. Diese Forderung ist zunächst ein Prüfauftrag, noch keine bereits umgesetzte neue Funktion der ePA.
Parlamentsbeschluss nicht mit sofortigem Inkrafttreten verwechseln
Mit der Abstimmung des Bundestages ist ein wesentlicher parlamentarischer Schritt getan. Ob und wann einzelne Bestimmungen gelten, richtet sich nach dem weiteren Gesetzgebungsverfahren und den jeweiligen Inkrafttretensregeln. Für Praxen, Kliniken, Labore und Betriebe bleiben bis dahin die jeweils gültigen Regelungen maßgeblich.
Originalquelle: Deutscher Bundestag: „Bundestag modernisiert das Strahlenschutzrecht“, 12. November 2026. Dort sind auch die Drucksachen und parlamentarischen Stellungnahmen verlinkt.
Beitragsbild: KI-generiertes FMG-Symbolbild zu Gesundheit und medizinischer Versorgung, keine reale Aufnahme eines Labors oder einer Strahlenschutzeinrichtung.
