Bundesweiter Mietendeckel im Bundestag diskutiert – noch kein Gesetz beschlossen
Berlin, 15. November 2026. Ein bundesweiter Mietendeckel ist erneut Thema im Bundestag – aber noch nicht beschlossen. Am Freitag, 13. November, beriet das Parlament erstmals einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Bundesweiter Mietendeckel jetzt“ (Drucksache 21/7688). Nach der Aussprache wurde er zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Federführend ist der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz.
Was Die Linke vorschlägt
Die Linke fordert zunächst einen Mietenstopp und anschließend verbindliche Obergrenzen. In besonders angespannten Wohnungsmärkten sollen Mieterhöhungen in bestehenden Verträgen zeitweise ausgeschlossen werden. In anderen Gebieten sieht der Antrag eine Begrenzung auf maximal sechs Prozent innerhalb von drei Jahren vor. Zugleich soll die Mietpreisbremse verlängert und verschärft werden.
Für die spätere Berechnung kommunaler Obergrenzen will die Fraktion die ortsübliche Vergleichsmiete anders ermitteln. Unter anderem sollen Bestands- und Sozialmieten berücksichtigt werden, während besonders hohe Mieten und bestimmte Neubauten aus der Berechnung herausfallen sollen.
Unterstützung, Alternativen und Widerspruch
Die Grünen teilen die Kritik an hohen Wohnkosten, brachten aber vor allem andere Maßnahmen ins Gespräch, darunter eine wirksamere Mietpreisbremse und die Begrenzung möglicher Umgehungen über möbliertes oder kurzfristiges Vermieten. Aus der SPD wurde ebenfalls die Belastung vieler Mieterinnen und Mieter betont.
Die Union verwies dagegen auf Eigentumsrechte, Investitionsbedingungen und den Bedarf an zusätzlichen Wohnungen. Die AfD lehnte den vorliegenden Mietendeckel-Vorschlag ebenfalls ab und stellte verfassungsrechtliche Fragen in den Mittelpunkt. Die unterschiedlichen Positionen wurden in der Bundestagsdebatte ausdrücklich ausgetragen.
Was für Mietende heute gilt
Durch die Überweisung an die Ausschüsse ändern sich bestehende Mietverträge oder gesetzliche Mietobergrenzen zunächst nicht. Ein Antrag ist noch kein verabschiedetes Gesetz. Ob aus der Forderung eine gesetzliche Regelung wird, hängt von den weiteren parlamentarischen Beratungen und Mehrheiten ab. Auch eine spätere konkrete Regelung müsste rechtlichen Anforderungen entsprechen.
Für Menschen mit steigenden Wohnkosten ist es deshalb wichtig, politische Forderungen von bereits geltendem Mietrecht zu unterscheiden. Der weitere Fortgang lässt sich über die Dokumentation des Bundestags verfolgen.
Quelle: Deutscher Bundestag, Debatte vom 13. November 2026, mit Angaben zum Antrag 21/7688.
Beitragsbild: vorhandene KI-generierte FMG-Symbolillustration zu Demokratie und Politik; kein Foto der konkreten Bundestagsdebatte.