KI-generierte Symbolillustration zu künstlicher Intelligenz: menschliche Hand am Schreibtisch, abstrakte neuronale Schaltkreise und leuchtende Netzwerkknoten.
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Bundeshaushalt 2027: Digitaletat steigt auf 1,52 Milliarden Euro – Ausschuss setzt neue Schwerpunkte

Berlin, 17. November 2026. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat den Etat des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung für 2027 auf rund 1,52 Milliarden Euro angehoben. Das sind 156,66 Millionen Euro beziehungsweise 11,5 Prozent mehr als im Soll des Jahres 2026 und rund 72 Millionen Euro mehr als im ursprünglichen Regierungsentwurf. Die Zahlen betreffen die Ausschussfassung des Haushalts – nicht einen bereits endgültig verabschiedeten Bundeshaushalt.

Cybersicherheit erhält zusätzliche Mittel

Den größten zusätzlichen Posten stellt nach Bundestagsangaben die Absicherung der IT-Systeme des Bundes dar. Für die Umsetzung der europäischen Cybersicherheitsregeln nach NIS 2 sind 74,78 Millionen Euro in einer neuen Titelgruppe veranschlagt. Dazu kommen Verpflichtungsermächtigungen für kommende Haushaltsjahre. Die geplanten Mittel sind für staatliche Sicherheitsaufgaben bestimmt.

Dagegen reduziert der Ausschuss bestimmte Ansätze: Für IT-Betriebskonsolidierung sind nach Kürzung 121,37 Millionen Euro vorgesehen. Bei Projekten zu souveräner Dateninfrastruktur, Datenverfügbarkeit und künstlicher Intelligenz stehen 68,47 Millionen Euro im Plan, weniger als im Regierungsentwurf.

Fünf Millionen Euro für neue Verwaltungsangebote

Ein neuer Haushaltstitel sieht fünf Millionen Euro für die Entwicklung und Erprobung intelligenter, mehrsprachiger und barrierearmer Selbstbedienungssysteme für Verwaltungsleistungen vor. Dafür soll mit kommunalen Spitzenverbänden zusammengearbeitet werden. Das Geld wird innerhalb des Etats umgeschichtet.

Aus einem vorgesehenen Budget lässt sich noch nicht ableiten, welche Stadt oder Behörde solche Systeme wann tatsächlich einsetzen wird. Ob Bürgerinnen und Bürger dadurch weniger Anträge in Papierform stellen müssen, hängt von Umsetzung und Zugänglichkeit ab.

Weitere Milliarden stehen in einem Sondervermögen

Neben dem ministeriellen Kernetat führt der Bundestag Ausgaben aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität auf: Für den flächendeckenden Breitbandausbau sind dort 2,61 Milliarden Euro, für Bürgerkonto und weitere digitale Infrastruktur einschließlich KI rund 495 Millionen Euro sowie für das europäische digitale Identitätsökosystem 155 Millionen Euro vorgesehen. Diese Beträge gehören zu einem anderen Finanzierungsteil und dürfen nicht als Teil der 1,52 Milliarden Euro ausgegeben werden.

Wie die vorgesehenen Mittel letztlich verwendet werden, hängt von der endgültigen Haushaltsverabschiedung, Bewilligungen und Projektfortschritten ab. Der deutliche Zuwachs im Kernetat sagt daher noch nichts über die Wirksamkeit der einzelnen Maßnahmen.

Quelle: Deutscher Bundestag, Parlamentsnachricht hib 950/2026 vom 17. November.

Beitragsbild: bereits vorhandene KI-generierte FMG-Symbolillustration zu Technik und Digitalisierung; keine Aufnahme einer Bundestagssitzung.

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