Bundestag beschließt härteres Strafrecht bei K.-o.-Tropfen – was sich ändern soll
Berlin. Der Deutsche Bundestag hat am Freitag, 6. November 2026, eine Reform beschlossen, die den strafrechtlichen Schutz vor dem Einsatz sogenannter K.-o.-Tropfen stärken soll. Angenommen wurde der Regierungsentwurf in einer vom Rechtsausschuss geänderten Fassung. CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke stimmten dafür; die AfD enthielt sich laut Bundestag.
Warum das Strafgesetzbuch angepasst wird
Bisher konnten narkotisierende Substanzen, die einem Opfer etwa über ein Getränk verabreicht werden, bei bestimmten Sexualdelikten nicht ohne Weiteres wie gefährliche Werkzeuge behandelt werden. Hintergrund ist eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom Oktober 2024. Dadurch war bei einschlägigen Delikten bislang ein anderer Mindeststrafrahmen maßgeblich.
Die nun beschlossene Änderung soll in den Paragrafen 177 und 250 des Strafgesetzbuchs neben Waffen und gefährlichen Werkzeugen auch gefährliche Mittel ausdrücklich berücksichtigen. Der höhere Strafrahmen soll dadurch beispielsweise bei besonders schweren sexuellen Übergriffen nach Einsatz entsprechend gefährlicher Betäubungsmittel greifen können. Nach den Angaben des Bundestags geht es dabei um eine Mindeststrafe von fünf statt bislang drei Jahren in der betroffenen Fallkonstellation.
Diskussion um mögliche Lücken
Bei der Beratung gab es Streit über die genaue Formulierung: Der Bundesrat und die Grünen hatten darauf aufmerksam gemacht, dass die zeitliche Abfolge zwischen Verabreichung und späterer Straftat rechtliche Fragen aufwerfen könnte. Der Rechtsausschuss nahm eine Präzisierung vor. Weitergehende Änderungs- und Entschließungsanträge fanden keine Mehrheit.
Wichtig: Der Beschluss des Bundestags bedeutet noch nicht, dass alle neuen Vorschriften bereits in Kraft sind. Dafür sind die weiteren verfassungsrechtlich vorgesehenen Schritte des Gesetzgebungsverfahrens maßgeblich.
Quelle: Deutscher Bundestag, Bericht über den Beschluss vom 6. November 2026.
Beitragsbild: KI-generiertes Symbolbild zum Thema Recht und Justiz, keine Aufnahme aus der Bundestagsdebatte.
