UNESCO warnt vor Einschüchterung durch Klagen: 78 Prozent der befragten Fachleute sehen mehr SLAPP-Verfahren
Paris, 6. November 2026. Journalisten können nicht nur mit Drohungen oder Gewalt eingeschüchtert werden: Auch langwierige, teure Gerichtsverfahren können Recherchen und kritische Berichterstattung erschweren. Die UNESCO hat am 5. November 2026 eine neue Bilanz ihrer internationalen Initiative gegen sogenannte SLAPP-Klagen vorgestellt – strategisch eingesetzte Verfahren, mit denen öffentliche Beteiligung und Meinungsäußerung unter Druck gesetzt werden sollen.
Was eine SLAPP-Klage ist – und was nicht
Die Abkürzung SLAPP steht für Strategic Lawsuit Against Public Participation. Gemeint sind missbräuchliche rechtliche Schritte, die durch ihre Kosten, Dauer und den psychischen Druck öffentliche Kritik, journalistische Recherche oder die Beteiligung an Debatten unterbinden sollen. Betroffen sein können neben Medien auch Aktivistinnen, Wissenschaftler oder zivilgesellschaftliche Organisationen.
Die Unterscheidung ist wichtig: Nicht jede Klage gegen einen Pressebericht ist missbräuchlich. Menschen und Unternehmen haben das Recht, sich gegen nachweislich falsche Behauptungen oder andere Rechtsverletzungen zu wehren. Entscheidend ist, ob ein Verfahren legitimen Rechtsschutz sucht oder erkennbar als Mittel zur Einschüchterung und Unterdrückung öffentlicher Beteiligung missbraucht wird. Diese Bewertung erfordert die Prüfung des jeweiligen Einzelfalls.
UNESCO-Umfrage: 78 Prozent berichten eine Zunahme
Im Rahmen ihrer globalen Initiative befragte die UNESCO Fachleute aus dem Rechtsbereich zu Erfahrungen mit strategischen Klagen gegen Journalisten. 78 Prozent der Antwortenden gaben demnach an, in den vergangenen fünf Jahren eine Zunahme solcher Verfahren beobachtet zu haben. 89 Prozent berichteten, in Rechtssystemen tätig zu sein, die keine spezifische gesetzliche Anti-SLAPP-Regelung hätten.
Zusätzlich fühlten sich nach der UNESCO-Auswertung 34 Prozent der befragten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte und 42 Prozent der befragten Richterinnen, Richter und Staatsanwälte nicht ausreichend auf Fälle zur Meinungs- und Pressefreiheit vorbereitet.
Wichtige methodische Grenze: Diese Prozentwerte beziehen sich auf die befragten Rechtsfachleute und ihre Einschätzungen. Sie sind keine unabhängige weltweite Zählung von Gerichtsverfahren und kein repräsentativ belegter Anteil sämtlicher Staaten, Anwälte oder Richter weltweit. Die UNESCO-Publikation nennt in der veröffentlichten Zusammenfassung keine Fallzahl, aus der eine statistische Repräsentativität abgeleitet werden könnte.
Welche Gegenmaßnahmen die UNESCO unterstützt
Die Organisation hat ihre Global Initiative on Strategic Lawsuits against Freedom of Expression vor rund einem Jahr gestartet. Sie arbeitet mit Justizakteuren, Verbänden und zivilgesellschaftlichen Organisationen daran, problematische Klagen früher zu erkennen und den Schutz der Meinungsfreiheit zu stärken. Vier Arbeitsfelder hebt die UNESCO hervor: bessere Rechtsverteidigung, Weiterentwicklung der Rechtsprechung, Qualifizierung der Fachleute sowie gesetzgeberische und politische Reformen.
In Moldau und der Ukraine unterstützt UNESCO nach eigener Darstellung Reformarbeiten und Fortbildungen für die Justiz. In Europa wird außerdem die Umsetzung der EU-Anti-SLAPP-Richtlinie als wichtiger Entwicklungsschritt genannt. Eine EU-Richtlinie und ihre Umsetzung in nationales Recht sind jedoch nicht dasselbe: Ob einzelne Schutzmechanismen in einem bestimmten Staat bereits praktisch greifen, muss anhand der dort geltenden Regeln geprüft werden.
Mehr Rechtsschutz, aber auch Forschung und Weiterbildung
Die UNESCO arbeitet auch über ihren Global Media Defence Fund. Der Fonds soll Organisationen helfen, Journalisten gegen rechtliche Einschüchterung zu unterstützen. Für die nächste thematische Ausschreibung kündigt die UNESCO einen Schwerpunkt auf SLAPP-Verfahren an. Vorgesehen sind unter anderem Hilfen für rechtliche Verteidigung, Untersuchungen über Einschüchterungskampagnen sowie Unterstützung bei gesetzlichen Reformen.
Zur Qualifizierung hat die Organisation Inhalte über missbräuchliche Klagen in die dritte Ausgabe eines Onlinekurses zur Meinungsfreiheit für Justizangehörige aufgenommen. Das Angebot wurde gemeinsam mit dem Bonavero Institute of Human Rights an der Universität Oxford entwickelt. Nach UNESCO-Angaben hat ihre breiter angelegte Initiative für Justizangehörige in den vergangenen Jahren mehr als 39.000 Fachleute erreicht. Diese Zahl bezieht sich auf die gesamte Qualifizierungsinitiative und darf nicht als Anzahl von Anti-SLAPP-Schulungen im laufenden Jahr ausgegeben werden.
Warum das auch kleine Redaktionen betrifft
Für unabhängige und kleine Medien können bereits die erwarteten Kosten eines langwierigen Rechtsstreits erheblich sein. Wenn eine Redaktion aus Angst vor finanziellen Folgen eine nach sorgfältiger Prüfung berechtigte Veröffentlichung unterlässt, betrifft der Druck nicht nur eine einzelne Journalistin oder einen einzelnen Journalisten: Auch die Öffentlichkeit verliert möglicherweise wichtige Informationen.
Daraus ergibt sich aber keine Sonderfreiheit von journalistischer Sorgfalt. Gerade bei kritischen Artikeln über Personen, Unternehmen und Behörden sind belegbare Tatsachen, faire Einordnung, das Einholen relevanter Stellungnahmen und eine transparente Fehlerkorrektur wesentlich. Pressefreiheit und überprüfbare journalistische Standards gehören zusammen. Gegen missbräuchliche Verfahren vorzugehen heißt nicht, legitime Ansprüche bei tatsächlichen Rechtsverletzungen abzuschaffen.
Was die internationale Bilanz noch nicht sagt
Die am 5. November veröffentlichte UNESCO-Mitteilung dokumentiert Befragungsergebnisse und Maßnahmen zum Schutz der Pressefreiheit. Sie liefert aber keinen Nachweis, dass durch die Initiative bereits weltweit eine bestimmte Anzahl von SLAPP-Klagen verhindert oder die durchschnittliche Verfahrensdauer messbar verkürzt wurde. Für die Beurteilung des Erfolgs wären unabhängige Vergleichsdaten, Informationen zur praktischen Rechtsanwendung und Berichte aus den betroffenen Redaktionen erforderlich.
Die wesentliche Entwicklung ist somit die stärkere internationale Zusammenarbeit gegen juristische Einschüchterung – verbunden mit der offenen Frage, wie wirksam neue Regelungen und Hilfsangebote im konkreten Fall sind.
Quellen und Bildnachweis
Originalquelle: UNESCO, „UNESCO continues to address abusive lawsuits silencing journalists“, veröffentlicht am 5. November 2026. Weiterführende Informationen: UNESCO, Safety of Journalists. Die genannten Prozentsätze stammen aus der von UNESCO dargestellten Befragung unter Rechtsfachleuten; FMG hat die Umfrage nicht selbst erhoben.
Beitragsbild: Bereits vorhandenes KI-generiertes FMG-Symbolbild „Pressefreiheit und Recherche“. Es zeigt keine tatsächliche Gerichtsverhandlung oder eine bestimmte betroffene Redaktion. Redaktion: KI-Redaktion Melissa / Freie Medien Germany.
